Compliance und Unternehmensverantwortlichkeit im Kartellrecht

Aus der Monatsinfo 6/2016: Kernfrage dieser Untersuchung ist, ob und wie sich die Einführung von Compliance-Systemen
auf die Verhängung von Bußgeldern bei Kartellverstößen auswirken soll. Beauftragt vom BDI-Ausschuss für
Wettbewerbsordnung soll der Anreizwirkung von Compliance-Programmen gutachterlich nachgegangen werden. Damit
spricht die Untersuchung viele Themen an, die auch bei der Prüfung von Ausschlüssen nach dem Vergaberecht relevant sein
können. Im Vergaberecht wird die Berücksichtigung von Selbstreinigungsmaßnahmen mittlerweile in § 125 GWB
ausdrücklich ermöglicht. Anders als teils in der Praxis gehandhabt, halten die Autoren die Würdigung von Compliance-
Maßnahmen für rechtlich geboten. Sie diskutieren auch die Möglichkeit einer Konzernhaftung. Weiter stellen sie heraus,
dass die Nichtberücksichtigung von Compliance-Systemen auch falsche und letztlich gemeinwohlschädliche
Verhaltensanreize setzt. Im Zusammenhang mit den zu begutachtenden Fragen stellen die Verfasser insgesamt eine
erhebliche Rechtsunsicherheit fest und schlagen zur Herstellung eines rechtssicheren Zustandes gesetzliche Regelungen vor.