Die vergaberechtliche Zulässigkeit von Landesmindestlohnvorgaben

Der Autor setzt sich in seinem Beitrag mit der Entscheidung des EuGH „RegioPost" vom 17.11.2015 auseinander (EuGH, Urteil vom 17.11.2015 – C-115/14). Gegenstand der Entscheidung ist die Zulässigkeit von Mindestlohnvorgaben der Bundesländer in ihren Landesvergabe- und Tariftreuegesetzen. Der Autor stellt zunächst die wesentlichen Entscheidungsgründe des Gerichts dar, analysiert und bewertet die Entscheidung und setzt diese schließlich in Beziehung zu den Urteilen des EuGH in den Rechtssachen „Bundesdruckerei" (EuGH, Urteil vom 18.09.2014 – C-549/13) und „Rüffert" (EuGH, Urteil vom 03.04.2008 – C-346/06). Der Beitrag endet mit einem Fazit und der Feststellung, dass Landesmindestlohnvorgaben insgesamt mit dem Unionsrecht vereinbar sind.