Umsetzung der Vergaberichtlinie 2014/24/EU bis 2016

Der Beitrag zeigt die möglichen Konsequenzen für kommunale Kooperationen durch die Umsetzung der Vergaberichtlinie 2014/24/EU bis 2016 auf. Der Autor geht zunächst auf die „Ist-Situation“ und die maßgebliche Rechtsprechung zu kommunalen Kooperationen nach dem GWB ein. Unterschieden wird dabei zwischen innerstaatlichen Kooperationsakten und interkommunaler Zusammenarbeit bzw. Inhouse-Geschäften. Es bestehen, so der Autor, nach wie vor erhebliche Rechtsunsicherheiten hinsichtlich der Bewertung der innerstaatlichen Organisationsakte, die auch durch die neue Richtlinie nicht hinreichend geklärt werden. Der Autor stellt zudem fest, dass nach dem derzeitigen Stand der Rechtsprechung und aufgrund des noch geltenden (alten) Rechts der Rahmen für kommunale Kooperationen sehr eng sei. Anschließend stellt der Autor die einschlägige Regelung der neuen Richtlinie vor, wobei er aufteilt in die Frage der Freistellung kommunaler Kooperationen, die Voraussetzungen für eine vergaberechtsfreie interkommunale Zusammenarbeit und die Vergabe an kommunale Schwestergesellschaften. Er zieht das Fazit, dass die Neuregelung verschiedene Möglichkeiten für eine vergaberechtsfreie Kooperation bereithält.