Die Vergabe von sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen

Die Verfasserinnen stellen den neuen Regelungsrahmen für die Vergabe von sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen dar. Einleitend skizzieren sie den europarechtlichen Regelungsrahmen. Anschließend erläutern sie die Umsetzung in das deutsche Recht. Dabei zeigen sie auf, dass der deutsche Gesetzgeber den in den Richtlinien eingeräumten Freiraum nicht ausnutzt, sondern lediglich eine Wahlfreiheit für bestehende Verfahrensarten einräumt. Daneben weisen sie auf Erleichterungen im Bereich der Vertragsänderungen, der Laufzeit von Rahmenverträgen, der Verwendung qualitativer personenbezogener Zuschlagskriterien hin, sowie der Auftragsbekanntmachung. In ihrem abschließenden Fazit bemängeln die Verfasserinnen, dass aufgrund des Umsetzungsdrucks nicht alle Interessen ausgewogen berücksichtigt wurden und die Bezugnahme auf bestimmte CPV-Codes als Anwendungsvoraussetzungen nicht praxisgerecht ist.