(Re-)Kommunalisierung – Quo Vadis Wettbewerb?

Der Autor beschreibt den aktuellen Trend zur Rekommunalisierung und das damit einhergehende verstärkte unternehmerische Engagement des Staates. Dabei beleuchtet er besonders die wirtschaftliche Betätigung von Unternehmen in den Bereichen Energie und Entsorgung. Neben vielen Vorteilen, wie etwa Bürgernähe, soziales Engagement, Schaffung von Arbeitsplätzen und finanzpolitischen Zielen, bestünden auch wesentliche Herausforderungen aufgrund der Eingehung erheblicher wirtschaftlicher Risiken. Es könne zu Zielkonflikten zwischen dem staatlichen Engagement und Bürgerinteressen kommen. Besonderen Fokus legt der Autor auf die Darstellung von wettbewerblichen Implikationen etwa in Form von Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten privater Anbieter. Der geringere Kapitaldruck für staatliche Unternehmen schade mittelbar auch den Verbrauchern. Das Thema wird weiter diskutiert anhand von ausgewählten Praxisbeispielen: Gefahren bei der Vergabe von Wegenutzungsrechten, Gefahren von Ausbeutungsmissbrauch auf Monopolmärkten und Rekommunalisierungsdebatte in der Verpackungsentsorgung.