Dienstleistungsauftrag oder Dienstleistungskonzession?

Seit der Vergaberechtsmodernisierung müssen neben öffentlichen Aufträgen auch Konzessionen ab Erreichen der einschlägigen Schwellenwerte im Wettbewerb und im Wege transparenter Verfahren vergeben werden. Anders als für Dienstleistungsaufträge gilt für Dienstleistungskonzessionen ein einheitlich hoher Schwellenwert von 5.225 Mio Euro. Es stellt sich daher die Abgrenzungsfrage, der sich der Autor widmet. Er stellt die wesentlichen Entscheidungsparameter vor (insbes. Betriebsrisiko, Entgeltlichkeit, Gegenleistung, Nutzungsrecht) und stellt Abgrenzungsfragen anhand eines konkreten Falles dar, vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 15.04.2016 – 7 Verg 1/16, VPRRS 2016, 0226. Auftragsgegenstand ist die Entfernung von Verunreinigungen auf öffentlichen Straßen auf Abruf.