Titeldaten
- Heller, Hans
- EWeRK - Zweimonatsschrift des Instituts für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V.
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2016
S.2010-2014
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz
§ 149 Nr. 9 GWB
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschl. v. 28.8.2012 – Verg W 19/11 –, Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschl. v. 6.9.2011 – 5 B 205/10 –, EuGH, Urt. v. 10.9.2009 – Rs. C-206/08, Rn. 46 ff. (WAZV Gotha)
Abstract
Für die Vergabe von Konzessionen im Bereich Trink- und Abwasserversorgung sieht das neue Vergaberecht eine Ausnahme von der Geltung der Konzessionsvergabeverordnung vor. Der Artikel untersucht die Rahmenbedingungen, die statt dessen beachtet werden müssen, u.a. das Primärrecht und das Kartellrecht, in dem der Verf. eine Kollision mit dem In-House-Prinzip des Vergaberechts sieht. Am Ende werden dann noch Konzessionsverträge mit und ohne Endschaftsklausel diskutiert.
Karsten Voigt, Rechtsanwalt, Hamburg