Die neuen Kündigungstatbestände für öffentliche Aufträge

Die Verfasser stellen in ihrem Aufsatz die neue Regelung des § 133 GWB zur Kündigung von öffentlichen Aufträgen vor. Nach einer erläuternden Einführung zur Entstehungsgeschichte der Regelung werden die einzelnen Kündigungsvoraussetzungen dargestellt und alternative Beendigungstatbestände aufgezeigt. Hierbei arbeiten sie heraus, dass die Regelung nur auf Dauerschuldverhältnisse anwendbar ist und ex nunc wirkt. Anschließend untersuchen die Verfasser die Rechtsfolgen einer Kündigung. Dabei gehen sie auf die Vergütungs- und Schadenersatzansprüche ein. In ihrem abschließenden Resümee kritisieren sie, dass durch die Neuregelung ein spürbarer Verlust von Rechtssicherheit eintritt, da nunmehr jederzeit mit einer Kündigung bestehender Verträge gerechnet werden müsse.