Mindestlöhne und ILO-Kernarbeitsnormen: Kernprobleme und Perspektiven sozialer Sekundärziele im Vergaberecht

Der Beitrag behandelt die Zulässigkeit der Forderung zur Einhaltung von Mindestlöhnen und ILO-Kernarbeitsnormen als vergaberechtliche Sekundärziele und ist eine Fortsetzung des Beitrags in GewArch 2016, S. 60 ff. Der Autor prüft zunächst die verfassungsrechtliche Regelungskompetenz der Länder und kommt, nach einer kurzen Darstellung der Rechtslage vor Erlass des MiLoG, zu dem Ergebnis, dass viel dafür spreche, die derzeitigen landesrechtlichen Mindestlöhne, die ohne branchenspezifische Rechtfertigungsmöglichkeit über dem bundesgesetzlichen Mindestlohn liegen, für nicht mehr grundrechtskonform zu halten. Anschließend bespricht der Autor die Vereinbarkeit der Forderung zur Einhaltung von Mindestlöhnen und ILO-Kernarbeitsnormen mit dem völkerrechtlichen GPA und bejaht diese. Der Aufsatz wird mit einer Einordnung solcher Anforderungen in das System des GWB-Vergaberechts fortgeführt. Eine Einordnung von Mindestlöhnen und ILO-Kernarbeitsnormen als Eignungskriterien oder technische Spezifikationen wird abgelehnt, eine Einordnung als zusätzliche Bedingungen der Auftragsausführung oder als Zuschlagskriterien hingegen befürwortet. Der Beitrag schließt mit einem Fazit.