Das neue Kündigungsrecht bei Auftragsänderungen nach § 133 GWB

Titeldaten
  • Leinemann, Ralf
  • Vergabe News
  • Heft 9/2016
    S.130-133
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

132 GWB, 133 GWB

Abstract
Zunächst stellt der Verfasser die Möglichkeiten zulässiger Vertragsänderungen nach § 132 GWB dar und gibt Praxisbeispiele. Ausgehend davon erläutert er das Entstehen des Kündigungsrechts nach § 133 GWB und skizziert die möglichen Folgen einer Kündigung durch den Auftraggeber hinsichtlich der Vergütungs- und Schadensersatzansprüche. Er kommt vor diesem Hintergrund zu dem Ergebnis, dass die Vertragsparteien künftig eine Strategie für den Umgang mit unweigerlich auftretenden Nachträgen brauchen. In diesem Zusammenhang zeigt er die Folgen der europaweiten Bekanntmachung der Vertragsänderung auf und hält einen Anspruch des Auftragnehmers im Falle der Vertragsänderung vom Auftraggeber eine Erklärung zu verlangen, dass der Auftraggeber auf eine Kündigung nach § 133 GWB verzichtet und die Vertragsänderung EU-weit bekanntmacht wird, für gegeben.
Robert Thiele, MBA, TK / BMI, Berlin