Wettbewerbsmodelle für die Abfallentsorgung: Wie lassen sich zugleich Wettbewerb, flächendeckende Entsorgung und Umweltziele erreichen?

Titeldaten
  • Pettersson, Paul
  • GewArch - Gewerbe Archiv
  • Heft 10/2016
    S.372-378
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Aufsatz

§ 17 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 KrWG, § 6 VerpackV

Abstract
Vor dem Hintergrund des derzeit im Ausarbeitungsprozess befindlichen neuen Wertstoffgesetzes setzt sich der Autor mit den aktuell vorhandenen Modellen der privaten Beteiligung an Abfallentsorgungsleistungen auseinander. Hierbei beleuchtet er zum einen das Konzept der gewerblichen Sammlung Privater im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG und zum anderen das Regelungskonzept der Dualen Systeme nach der Verpackungsverordnung (koordinierter Wettbewerb). Die aus Sicht des Autors bestehenden Vor- und Nachteile der einzelnen Regelungskonzepte werden dargelegt und anhand der Regelungsziele „Effizienz durch Marktöffnung“, Entsorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit bewertet. Abschließend spielt der Autor das Regelungskonzept des koordinierten Wettbewerbs gesondert am Beispiel der Altpapierentsorgung durch und untersucht, ob die vorgenannten Regelungsziele in diesem Fall ebenfalls erfüllt werden. Der Beitrag endet mit dem Reformvorschlag, das Konzept des koordinierten Wettbewerbs auch auf weitere Abfallarten zu übertragen.
Dr. Rajiv Chandna , Rechtsanwalt , Frankfurt am Main