Zulässigkeit und Anfechtbarkeit einer Vergabesperre

Öffentliche Auftraggeber können bei Vorliegen von gesetzlich abschließend geregelten zwingenden bzw. fakultativen Ausschlussgründen eine Vergabesperre für die Dauer eines bestimmten Zeitraums gegen unzuverlässige Unternehmen verhängen. Die Autorinnen stellen anhand einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth die Zulässigkeit und Anfechtbarkeit einer solchen Vergabesperre dar. Für den konkreten Fall hat das LG entschieden, dass gegen Vergabesperren einstweiliger Rechtsschutz vor den Zivilgerichten besteht, Verfügungsgrund und Verfügungsanspruch jedoch verneint. Der Aufsatz wirft darüber hinaus die Frage nach dem Erfordernis einer Ermächtigungsgrundlage für die Verhängung einer Vergabesperre auf und stellt die Voraussetzungen für eine solche Maßnahme des öffentlichen Auftraggebers dar.