Interkommunale Zusammenarbeit im aktuellen Vergaberecht (Teil 1)

Die Autoren begutachten im ersten Teil ihres Beitrages die „interkommunale Zusammenarbeit“, die insbesondere im Bereich der Entsorgung häufig anzutreffen ist, im Zusammenspiel mit dem neuen Vergaberecht. Eingangs beschäftigt sich der Beitrag mit der Ausgangslage und den neuesten nationalen und europäischen Entwicklungen zur interkommunalen Zusammenarbeit. Sodann werden die drei praxisrelevanten Instrumente Zweckverband, öffentlich-rechtliche Vereinbarung und gemeinsames Kommunalunternehmen am Beispiel des GkG NRW dargestellt. Anschließend beschäftigt sich der Beitrag mit der eigentlichen Thematik, der interkommunalen Zusammenarbeit im Lichte des Vergaberechts. Hierzu wird zunächst der rechtliche Rahmen skizziert, dabei gehen die Autoren auf die von der Rechtsprechung des EuGH entwickelten Kriterien des „innerstaatlichen Organisationsaktes“ und der „gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung“ und die europäischen Vorgaben in Art 1 Abs. 6 bzw. 12 Abs. 4 Richtlinie 2014/24/EU bzw. deren Umsetzung ins deutsche Vergaberecht in Gestalt der des Ausnahmetatbestandes „öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit“ (§ 108 GWB), ein. Abschließend wird auf jüngere Rechtsprechung des EuGH und nationaler Gerichte eingegangen.