Interkommunale Zusammenarbeit im aktuellen Vergaberecht (Teil 2)

Im zweiten Teil ihres Beitrages bewerten die Autoren die im ersten Teil bereits dargestellten wichtigsten praxisrelevanten Handlungsformen, die das GkG NRW für die interkommunale Zusammenarbeit zur Verfügung stellt, aus Sicht des Vergaberechtes. Den innerstaatlichen Organisationsakt sehen die Verfasser bei allen Organisationsformen als grundsätzlich gegeben an, wobei zu beachten sei, dass jeweils keine Vergütung für vertragliche Leistungen zwischen den Beteiligten vorgesehen ist. Auch das Kriterium der „gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung“ sei grundsätzlich in allen Handlungsformen darstellbar, insbesondere, weil die Abfallentsorgung als pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe zu qualifizieren sei. Anschließend werden die weiteren Voraussetzungen für das Vorliegen des Kriteriums „gemeinsame Aufgabenwahrnehmung“ geprüft, dabei wird besonders auf die Voraussetzung eingegangen, dass die Zusammenarbeit gegenseitige Verpflichtungen beinhalten muss, die über ein normales Auftraggeber-Auftragnehmer-Verhältnis hinausgehen. Als Fazit ziehen die Autoren, dass die typischen Handlungsformen der interkommunalen Kooperation nach den Kriterien für eine ausschreibungsfreie gemeinsame Aufgabenwahrnehmung ausgestaltet werden können. Darüber hinaus halten sie Klarstellungen in den GkG der Länder für ratsam, die die vergaberechtlichen Anforderungen und die Gestaltungsmöglichkeiten des kommunalen Organisationsrechts in Einklang bringen.