Die Vergabe sozialer Dienstleistungen nach § 130 GWB

Titeldaten
  • Luthe, Ernst-Wilhelm
  • Sgb - Die Sozialgerichtsbarkeit
  • Heft 9/2016
    S.498-495
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

§ 130 GWB

Abstract
Der Autor beschreibt die Neuerungen im deutschen Vergaberecht und deren Auswirkungen auf die Beschaffung sozialer Dienstleistungen. Ausgehend von der Frage, ob es sich überhaupt um einen öffentlichen Auftrag handelt, wird besprochen welche Verfahrensart gewählt werden darf und welche weiteren Besonderheiten gelten. So werden vergabefreie Auftragsänderungen, längere Laufzeiten bei Rahmenvereinbarungen, Wertungsmöglichkeiten bei Personen- und bieterbezogenen Kriterien und Spezialthemen wie Patientenbeförderung und Notfallrettung besprochen. Im Ergebnis biete das neue Vergaberecht leichtere und flexiblere Regelungen, ob sie die Scheu vor dem Vergaberecht nehmen können, bleibe abzuwarten.
Sven Tönnemann, Rechtsanwalt, Hamburg