Vergaberecht in der gesetzlichen Krankenversicherung ab 18.4.2016

Die Autorin erläutert zunächst die durch die Vergaberechtsreform entstandenen Änderungen im Vergaberecht und geht dann im Weiteren auf Besonderheiten bei Beschaffungen durch Krankenkassen ein. Es werden die Sonderregime der sozialen Dienstleistungen und sozialen Dienstleistungskonzessionen dargestellt, insbesondere die abweichenden Schwellenwerte und Vereinfachungen bei den Verfahrensarten und die Möglichkeit hauseigener Verfahren für Selektivverträge. Im Ergebnis bringe die Vergaberechtsmodernisierung kaum bedeutsame Neuerungen mit sich. Bei den selektivvertraglichen Beschaffungen sei der Status quo gehalten worden. Als wesentlichen Mangel sieht die Autorin, dass eine Klarstellung fehle, dass Zulassungssysteme mangels Auswahlentscheidung nicht dem Vergaberecht unterfallen sollten.