die Vergabe von Rettungsdienstleistungen un -konzessionen nach neuem Vergaberecht

Der Verfasser untersucht in seinem Beitrag die Regelung des § 107 Abs. 1 GWB und die zugrundeliegenden Regelungen der RL 2014/24/EU. Zunächst nimmt er eine Begriffsklärung vor und stellt die verschiedenen Arten von Rettungsdienstleistungen dar. Zudem erläutert er die bisherige Rechtslage zur Vergabepflichtigkeit von Rettungsdienstleistungen. Dann nimmt er die Neuregelung des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB zur Ausnahme von Rettungsdienstleistungen von der Ausschreibungspflicht, sofern diese von gemeinnützigen Organisationen erbracht werden, in den Fokus. Er untersucht, ob die Regelung richtlinienkonform umgesetzt wurde, ob sie mit dem europäischen Primärrecht vereinbar ist und ob sie einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhalten würde. Er kommt zu dem Ergebnis, dass § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB europarechtskonform ist und auch gemeinnützige Organisationen wie die fünf deutschen Hilfsorganisationen (§ 26 Abs. 1 S. 2 ZSKG) erfasst. Zudem sei die Regelung mit dem europäischen Primärrecht vereinbar. Eine verfassungsrechtliche Überprüfung der Regelung käme nicht in Betracht, allenfalls eine Konformitätsprüfung mit den Unionsgrundrechten durch den EuGH. Diese würde positiv verlaufen. Davon ausgehend setzt sich der Verfasser im letzten Abschnitt mit den Konsequenzen der Wirksamkeit des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB auseinander. Er zeigt auf, dass zur praktischen Umsetzung landesrechtliche Anpassungen erforderlich sind, geht auf die Anforderungen an den Auswahlprozess zwischen den Hilfsorganisation ein und befasst sich mit beihilferechtlichen Aspekten.