The Application of the Principle of Proportionality to Modifications of Public Contracts

Der Autor untersucht, inwieweit der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auf Vertragsanpassungen anzuwenden ist, wenn der Vertragsabschluss dem Vergaberecht unterliegt. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sei ein relativ junges Prinzip des Vergaberechts und sei erstmals in der Richtlinie 2004/18/EU erschienen. Sodann werden die Normen der aktuellen Vergaberichtlinie zu Vertragsanpassungen auf mögliche Anhaltspunkte für die Implementation des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes untersucht. Der Verfasser schlägt vor, dass auch bei Vertragsanpassungen der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz durch den öffentlichen Auftraggeber beachtet werden sollte. Dies biete einen geeigneten Rahmen für das auszuübende Ermessen.