Der neue Weg zum Hoflieferanten?

Der Beitrag bespricht die Entscheidung der 2. VK Bund vom 18. Februar 2016 (VK 2-137/15 – Toll Collect). Erörtert werden insbesondere die Ausführungen der Vergabekammer zur Zulässigkeit eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb wegen des Bestehens von Ausschließlichkeitsrechten des Auftragnehmers. Der Autor untersucht, inwieweit bestehende Ausschließlichkeitsrechte eines Unternehmens ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb rechtfertigen, wenn der öffentliche Auftraggeber diese Ausschließlichkeitsrechte in einem vorhergehenden Vergabeverfahren selbst mit dem Unternehmen vereinbart hatte. Er kommt zu dem Ergebnis, dass auch zuvor vereinbarte Ausschließlichkeitsrechte den Verzicht auf einen Teilnahmewettbewerb rechtfertigen können. Allerdings setze das aus haushaltsrechtlichen und europarechtlichen Gründen voraus, dass die ursprüngliche Vereinbarung der Ausschließlichkeitsrechte sachlich und auftragsbezogen begründet gewesen und nicht zum Zweck der Umgehung des Vergaberechts im späteren Verfahren getroffen worden sei. Diese Anforderungen seien im von der Vergabekammer entschiedenen Fall erfüllt gewesen. Der Beitrag schließt mit dem Fazit, dass die herausgearbeiteten Anforderungen einem neuen „Hoflieferantentum“ entgegenstünden.