Der Blick hinter die Kulissen

Der Beitrag befasst sich mit den Rechtsgrundlagen für Auskunftsersuchen von Ausschreibungsdiensten an Vergabestellen. Ausgehend von der Entscheidung des BVerwG, Urteil vom 14.4.2016 – 7 C 12.14, setzt sich der Verfasser mit den Rechtsgrundlagen aus dem Presserecht und den Informationsfreiheitsrechten auseinander. Dabei zeigt er auf, dass der presserechtliche Anspruch in der Regel einen Bezug zu einem journalistisch-redaktionell gestalteten Produkt haben muss. Dies sei bei Ansprüchen aus den Informationsfreiheitsgesetzen hingegen nicht erforderlich. Der Auskunftsanspruch stehe jedoch in der Regel nur natürlichen Personen zu und sei gebührenpflichtig, sodass hier keine Anfragewellen zu erwarten wäre.