Das Teilhabegesetz und das Vergaberecht

Der Verfasser bedeutet die vergaberechtlichen Implikationen im Entwurf des Bundesteilhabegesetzes, das sich gegenwärtig in der Ressortabstimmung befindet. Er zeigt auf, dass nicht im Gesetzestext, jedoch in der Gesetzesbegründung die vergaberechtlichen Implikationen auf die Auftragsvergaben nach diesem Gesetzt ausdrücklich verneint werden. Nachdem er die vergaberechtliche Rechtsprechung zu den aufgeworfenen Fragen aufgezeigt hat, arbeitet er heraus, dass die Anwendungsvoraussetzung im Bereich der Auftrags- sowie der Konzessionsvergabe grundsätzlich gegeben seien.