Der Anspruch des Bieters auf den Ausschluss ungewöhnlich niedriger Konkurrenzangebote nach neuem Vergaberecht

Der Beitrag beschäftigt sich mit der Neuregelung der Preisangemessenheitsprüfung in § 60 VgV. Dabei geht der Autor insbesondere auf Ansprüche der Bieter auf den Ausschluss ungewöhnlich niedriger Konkurrenzangebote ein. Zunächst stellt er dafür die Grundlagen der Preisangemessenheitsprüfung und die damit einhergehende begrenzte Reichweite des Konkurrentenschutzes dar. Es bestünden nur dann subjektive Rechte, wenn der Zuschlag auf das jeweilige Angebot gegen den Wettbewerbsgrundsatz verstößt. Etwas Anderes ergebe sich auch nicht aus dem Urteil des EuGH vom 29. März 2012 (C-599/10 - SAG ELV Slovensko a.s.), mit dem sich der Autor anschließend auseinandersetzt. Zuletzt geht der Autor auf die Neuregelung in § 60 Abs. 2 Satz 3 VgV ein, die nach seiner Auffassung lediglich zu einer Konkretisierung des Prüfungsmaßstabs geführt habe. In seinem Fazit kommt der Autor zu dem Schluss, dass die Neuregelung des § 60 VgV nichts an dem bisherigen Verständnis der Preisangemessenheitsprüfung geändert habe, sondern es sich nur um eine Konkretisierung des schon bisher geltenden Maßstabes handele.