Qualification, Selection and Exclusion in EU Procurement

Aus der Monatsinfo 2/2017: Durch die Vorgabe von Kriterien für die Eignungsprüfung nimmt der öffentliche Auftraggeber erheblichen Einfluss darauf, welche Unternehmen sich überhaupt an einem Vergabeverfahren beteiligen können. Die Auswahl der geeigneten Unternehmen stellt einen wichtigen Schritt dar und ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Durchführung des Vertrages. Mit den 2014 erlassenen Vergaberichtlinien gab es wichtige Änderungen bei den rechtlichen Vorgaben für die Bieterauswahl.
Der siebte Band in der Serie der European Procurement Law Series widmet sich diesem Aspekt des Vergabeverfahrens. Im einleitenden Beitrag wird das maßgebliche europäische Recht dargestellt. In den nachfolgenden Berichten werden die Umsetzung und die Anwendung dieser Regeln in mehreren Mitgliedstaaten der EU geschildert, und zwar bezogen auf Frankreich, Deutschland, Italien, Portugal, Rumänien, Spanien und das Vereinigte Königreich.
Ein Kapitel widmet sich der Frage, wie sich die 2004 erlassenen EG-Vergaberichtlinien zu materiellen und prozessualen Regeln über den Ausschluss von Unternehmen ausgewirkt haben. Betrachtet werden die nationalen Regelungen, im Wesentlichen diejenigen der bereits in den Länderberichten dargestellten Vergaberegime.
In einem weiteren Beitrag geht es um die Anforderungen an eine erfolgreiche Selbstreinigung. Abschließend wird in einem Beitrag die Herausforderung der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung dargestellt.