Produktvorgaben und Leistungsbeschreibung

Seinen Beitrag über die Grundsätze der produktneutralen Ausschreibung nach neuem Vergaberecht beginnt der Autor mit der These, dass die konkret gewünschten Produkte eingekauft werden können, wenn die Vergabestelle es nur entsprechend gut anstellt. Erläutert wird diese Annahme insbesondere anhand der inzwischen gefestigten Rechtsprechung zur Beschaffungsautonomie. Danach reicht ein vertretbarer sachlicher und nachvollziehbarer Grund aus, um produktscharf auszuschreiben. Ebenso verweist der Autor auf die Möglichkeit, Leitfabrikate zu nennen. Soweit dies rechtmäßig erfolgt, könne dies zumindest faktisch eine Bevorzugung der Bieter bedeuten, die das Leitfabrikat anbieten.