Die Vergabe von Spezialverkehren

Der Autor gibt einen Überblick zu den Rahmenbedingungen für die Vergabe von Spezialverkehren. Grundlage ist das sog. Urteil des EuGH vom 27. Oktober 2016 in der Rs. C-292/15 Hörmann-Reisen. Der EuGH hatte in dieser Sache entschieden, dass die Verordnung 1370/2007 als lex specialis den Vergaberichtlinien vorgeht. Der Artikel geht im Einzelnen auf das Kriterium der „öffentlichen Zugänglichkeit der Leistung“ ein, das nach dem EuGH das entscheidende Kriterium für die Anwendbarkeit der VO 1370/2007 ist.