Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit

Der Beitrag hat die Folgen der Änderung eines öffentlichen Auftrags nach Zuschlagserteilung zum Gegenstand. Der Autor geht zunächst kurz auf die Rechtslage ein, wie sie vor der Vergaberechtsreform von 2016 bestand. Darauf aufbauend untersucht er die nationale Umsetzung der neuen Vergaberichtlinien im nunmehr geltenden § 132 GWB und inwieweit diese Umsetzung von ihrer richter- und unionsrechtlichen Grundlage abweicht. Er konzentriert sich dabei insbesondere auf die in § 132 Abs. 2 GWB normierten vier Fallgruppen, nach denen Ausnahmen vom Grundsatz der Pflicht zur Neuausschreibung nach einer wesentlichen Vertragsänderung bestehen. Abschließend setzt sich der Beitrag mit den Folgen einer Vertragsänderung unterhalb der Schwellenwerte sowie dem gesetzlichen Kündigungsrecht des Auftraggebers nach wesentlichen Vertragsänderungen gemäß § 133 Abs. 1 Nr. 1 GWB auseinander.