Ausschreibungspflicht wesentlicher Vertragsverlängerungen und - änderungen

Der Autor setzt sich mit der Ausschreibungspflicht wesentlicher Vertragsverlängerung und -änderungen auseinander. Ausgangspunkt sind hierbei die Pressetext-Entscheidung des EuGH sowie die Anpassungen in der Vergaberichtlinie RL 2014/24/EU und in § 132 GWB. Der Autor beleuchtet zuerst die Optionsrechte und im Anschluss die sonstigen Vertragsverlängerungsmöglichkeiten. Dabei geht er insbesondere auf die Begrenzung unbefristeter Verträge, ungeschriebene Höchstlaufzeiten und die Nichtausübung eines Kündigungsrechtes ein. Hinsichtlich der nachträglichen Vertragsverlängerung kommt er zu dem eindeutigen Ergebnis, dass diese grundsätzlich der vergaberechtlichen Beurteilung unterfällt. Der Autor geht dann weiter auf die inhaltlichen Vertragsänderungen ein. Hierbei beleuchtet er den Tatbestand der wesentlichen Vertragsänderung näher. Er streift dabei auch die Frage der Ausnahmen nach § 132 Abs. 2 und 3 GWB. Der Autor schließt seinen Beitrag mit der Darstellung der Regelungen zur Umstrukturierung und der möglichen Ausnahme solcher Umstrukturierungen von einer Neuvergabepflicht. Der Autor schafft mit seinem Beitrag einen umfassenden Überblick über die Regelungen zur wesentlichen Vertragsverlängerung und -änderung. Leider bleiben aufgrund des Überblickcharakters einige für die Praxis sehr interessante Fragen offen. So bleibt leider unbeantwortet, wie in Zukunft mit den in der VOB/B vorgesehenen Anordnungsrechten umzugehen ist und ob und inwieweit diese als Anpassungsklauseln nach § 132 GWB privilegiert sind. Gleiches gilt für die Neuregelungen nach § 650b BGB n.F.