Faktische Durchsetzung der Tariftreue?

Der Aufsatz beschäftigt sich mit der Unzulässigkeit von Tariftreueerklärungen und der Frage, ob den betroffenen Bietern ein Anspruch auf Schadensersatz oder Entschädigung zustehen kann. Der Autor führt zunächst in die nordrhein-westfälische Praxis des Einforderns von Tariftreuerklärungen nach Zuschlagserteilung ein. Er stellt die Rechtsprechung des EuGH zu Tariftreue- und Mindestlohnerfordernissen dar und kommt zu dem Ergebnis, dass geforderte Tariftreueerklärungen weiterhin unionsrechtswidrig sind. Im Anschluss prüft der Autor Schadensersatz-, Staatshaftungs- und Entschädigungsansprüche der betroffenen Bieter aus Unionsrecht, Bundesrecht oder Landesrecht. Im Ergebnis bejaht er jedenfalls einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch.