Das Parkinson Urteil: Versandhandelsverbot als Folge?

– Anmerkung zu EuGH, Urt. v. 19.10.2016, Rs. C-148/15, GewArch 2017, 27 ff. –
Titeldaten
  • Frenz, Walter
  • GewArch - Gewerbe Archiv
  • 2017
    S.9-11
Zusätzliche Informationen:
Aufsatz

EuGH, Urteil vom 19.10.2016, Rs C-148/15

Abstract
Der Autor bespricht die möglichen Konsequenzen des sog. Parkinson-Urteils des EuGH. Deutsche Apotheken unterliegen im Bereich der nichtverschreibungspflichtigen Medikamente der nationalen Preisbindung. Diese gilt – ähnlich dem Tariftreuegebot – jedoch nicht für (Versand)apotheken aus anderen europäischen Mitgliedsstaaten. Das Urteil, das sich klar für Wettbewerb im Bereich nichtverschreibungspflichtiger Medikamente ausspreche, stelle sich als konsequente Fortführung der bisherigen Rechtsprechung zu diesem Thema (insbesondere „Doc Morris") dar. Aus Sicht des Autors ergibt sich aus der Preisbindung ein deutlicher Wettbewerbsnachteil für inländische Apotheken, jedoch verlangten die Grundfreiheiten keine „Inländergleichbehandlung". Der Autor thematisiert als in Betracht kommende Reaktionsmöglichkeiten ein Versandhandelsverbot für nichtverschreibungspflichtige Medikamente, dem jedoch Bedenken entgegenstehen. Alternativ könne der Gesetzgeber die Preisbindung für deutsche Apotheken fallen lassen.
Christian Below, kbk Rechtsanwälte, Hannover