„Remondis“ – Ein weiterer Punktsieg für die Kommunen

Gegenstand der Urteilsbesprechung ist die Entscheidung des EuGH vom 21.12.2016 in der Rechtssache C-51/15, die auf eine Vorlage des OLG Celle im Nachprüfungsverfahren des Entsorgungsunternehmens Remondis gegen die Region Hannover zurückgeht. Hintergrund ist die Gründung eines gemeinsamen Zweckverbandes zur Abfallentsorgung durch die Region Hannover und die Landeshauptstadt Hannover. Die Autorin zeichnet die Entscheidung des EuGH nach, die konkrete Voraussetzungen für das Vorliegen eines von Art. 4 Abs. 2 EUV geschützten und mithin vergaberechtsfreien innerstaatlichen Organisationsakts aufstellt. In ihrer Bewertung grenzt die Autorin diesen neuen, nicht geregelten Ausnahmetatbestand von den kodifizierten Ausnahmen der interkommunalen Kooperation und der Inhouse-Vergabe ab. Im Ergebnis stärke die Entscheidung die kommunale Position, bedeute für den Wettbewerb aber einen großen Rückschritt