Zum Erfordernis einer „aktiven“ gemeindlichen Liegenschaftspolitik aus vergabe- und beihilfenrechtlicher Sicht

Angesichts der Wohnungsknappheit vor allem in Metropolregionen stellen sich im Kontext einer „aktiven“ Liegenschaftspolitik vor allem vergabe- und beihilfenrechtliche Fragen, die der Autor in seinem Beitrag ausführlich erläutert. In Bezug auf vergaberechtliche Anforderungen thematisiert der Autor im Wesentlichen folgende Aspekte: kommunale Grundstücksveräußerungen, relevante Verfahrensarten, Nachhaltigkeitsaspekte im Rahmen der Angebotswertung sowie Probleme bei Erbbaurechten im Rahmen von Konzessionsvergaben. Den zweiten Teil des Beitrags leitet der Autor mit der Darstellung beihilfenrechtlicher Aspekte kommunaler Liegenschaftspolitik ein. Hierbei zeigt er im Detail auf, dass eine aktive Liegenschaftspolitik stets auf die beihilfenrechtskonforme Durchführung von transparenten und objektiven Bieterverfahren und auf die materielle Grundstückswertermittlung durch Sachverständige angewiesen ist. In zwei eigenständigen Exkursen wendet sich der Autor sodann den für die Liegenschaftspolitik relevanten Aspekten des Städtebau- sowie des Haushaltsrechts zu. Der Beitrag endet mit einer abschließenden Bewertung und einem Fazit.