Die Digitalisierung der Energiewende und das Vergaberecht

Der Autor befasst sich mit den Auswirkungen der Digitalisierung der Energiewende auf das Vergaberecht und fasst insbesondere die Übertragung der Grundzuständigkeit für den Messstellenbetrieb sowie die hierfür in §§ 41 ff. MsbG geschaffenen Verfahrensvorschriften ins Auge. Zunächst stellt der Autor gesetzgeberische Intention sowie Unterschiede zwischen GWB und MsbG dar. Sodann folgt die Auseinandersetzung mit einzelnen Problemen, wie der umstrittenen Frage, ob nach dem MsbG GWB-Ausnahmen wie das In-House-Privileg (§ 108 GWB) oder das Konzernprivileg (§ 138 GWB) anwendbar seien, die Notwendigkeit der Unterscheidung zwischen öffentlichem Auftrag nach § 103 Abs. 1 GWB und (Dienstleistungs-) Konzession nach § 105 GWB bei der Übertragung der Grundzuständigkeiten des Messstellenbetriebs sowie die Frage des Vorliegens einer Sektorentätigkeit. Letztlich geht der Autor darauf ein, dass insbesondere für diejenigen Unternehmen, die keine öffentlichen Sektorenauftraggeber oder Konzessionsgeber seien, besondere oder ausschließliche Rechte von Bedeutung seien. Regelungen hinsichtlich eines besonderen Rechtsschutzes enthalte das MsbG nicht. Allerdings enthalte § 42 Abs. 2 Satz 2 MsbG eine Rechtsfolgenverweisung auf den 4. Teil des GWB, sodass, unabhängig davon, ob der Anwendungsbereich des GWB eröffnet sei, die Regelungen zum Nachprüfungs- und Beschwerdeverfahren gelten würden. Abschließend fasst der Autor zusammen, dass die Digitalisierung der Energiewende und ihre Stellung zum Vergaberecht zahlreiche Fragen aufwerfen. Er fordert daher eine Harmonisierung oder deutlichere Abgrenzung der beiden Rechtsgebiete voneinander.