Zulässige Inhouse-Vergabe im Konzern öffentliche Verwaltung

Der Beitrag stellt im ersten Schritt die in § 108 GWB geregelten Fallkonstellationen vor. Für die Verfasser sind dies wertungsmäßig Fälle der Eigenerbringung, die vergaberechtlich deshalb nicht relevant sind, da nicht in den Wettbewerb eingegriffen wird, sondern die Auftragsvergabe sich innerhalb des „Konzerns öffentliche Verwaltung“ vollziehe. Diese Wertung lasse sich auf weitere, nicht ausdrücklich geregelte Konstellationen übertragen: Namentlich seien dies Fälle, in denen eine von mehreren öffentlichen Auftraggebern beherrschte Tochter-/Enkelgesellschaft einen Auftrag innerhalb dieses Konzerngeflechts vergibt. Diese Konzernbetrachtung gelte zudem bei der Ermittlung des Drittgeschäftsanteils (Tätigkeits-Kriterium). Tätigkeiten innerhalb des Konzerns (z.B. Aufträge für „Halbgeschwister“ oder „Enkel“ des beherrschenden öffentlichen Auftraggebers) zählten richterweise nicht zum 20 %-Drittgeschäftsanteil. Die Verfasser weisen darauf hin, dass sich Anhaltspunkte für eine derartige „Konzern“-Betrachtungsweise zwar
den Gesetzesmaterialien zum GWB entnehmen ließen; eine Klärung durch den EuGH stehe aber aus.