Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen

Die Autoren untersuchen die Verfassungsmäßigkeit der am 03.02.2017 in Kraft getretenen Neuregelungen zur Vergabe von Wegenutzungsrechten Strom und Gas sowie der neueren Rechtsprechung hierzu. Nach Darstellung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts nach Art. 28 Abs. 2 GG werden einzelne Verfahrensvorgaben für die Energiekonzessionsverfahren im Hinblick auf Ihre Verfassungsmäßigkeit bewertet. Die Autoren gehen hier insbesondere auf die Bekanntmachungspflichten, das Verbot der Inhouse-Vergabe und die Vorgaben zur Kriteriengestaltung ein. Im Ergebnis bestehen Bedenken gegen das Verbot von Kriterien ohne direkten Netzbezug und gegen das Verbot der Inhouse-Vergabe. Die Vorgaben der §§ 46 ff. EnWG in der novellierten Fassung sowie der ergänzenden Rechtsprechung seien daher materiell verfassungswidrig.