Rettungsdienstvergabe wieder vor dem EuGH

Der Beitrag setzt sich mit dem Vorlagebeschluss des OLG Düsseldorf zur sog. Bereichsausnahme Rettungsdienst (§ 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB) auseinander. Dem EuGH sind mehrere Fragen zum objektiven und subjekiven Anwendungsbereich der Ausnahme nach § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB zur Vorabentscheidung vorgelegt worden. Konkret ist zu klären, welche Dienstleistungen von der Bereichsausnahme erfasst werden und wer gemeinnützige Organisationen und Vereinigungen im Sinne der Bereichsausnahme sind. Der Autor setzt sich kritisch mit der Auffassung des OLG Düsseldorf auseinander und arbeitet die divergierenden Begriffsverständnisse der Vergaberichtlinie und der nationalen Gesetzgebung heraus.