Das neue Tariftreue- und Vergabegesetz NRW

Der Autor setzt sich mit den Änderungen durch das neue Tariftreue- und Vergabegesetz NRW auseinander. Er geht hierbei auf die teilweise geänderten Schwellenwerte, die Tariftreuepflicht und Mindestlohn, die Berücksichtigung von Aspekten des Umweltschutzes und der Energieeffizienz, die Berücksichtigung der ILO-Kernarbeitsnormen, die Frauenförderung und die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein. In diesem Zusammenhang weist er auch auf kritische Regelungen hin, verzichtet aber aufgrund der breiten Darstellungen auf einen zu hohen Detaillierungsgrad. Am Ende seines Beitrags geht der Autor auf das Bestbieterprinzip, die Kontrolle durch den öffentlichen Auftraggeber und den Ausschluss von der Vergabe durch den öffentlichen Auftraggeber ein. Er gelangt zu dem Fazit, dass sich trotz der Änderungen und der Verschiebung von Paragraphen inhaltlich nicht allzu viel verändert hat, begrüßt aber ausdrücklich, dass die Struktur übersichtlicher gestaltet und logischer geworden ist. Auch das Bestbieterprinzip stellt aus seiner Sicht einen positiven Ansatz dar.