Europäisches Kartellverfahrens- und Kartellprozessrecht

Aus der Monatsinfo 8-9/2017: Das im Mai 2017 neu erschienene Handbuch Kartellverfahren und Kartellprozess widmet sich dem formellen Kartellrecht, insbesondere dem deutschen und europäischen Kartellverfahrensrecht sowie dem Kartellzivilrecht unter Berücksichtigung der jeweiligen Behördenpraxis. Das Kartellverfahren und damit die Durchsetzung des Kartellrechts und Sanktionierung von Kartellverstößen, mithin die Rechtsfolgen- und Vollzugsebene, sind seit der Verabschiedung der europäischen Kartellverfahrensverordnung Nr. 1/2003 im Mai 2004 zunehmend in den Fokus der kartellrechtlichen Praxis und der Wissenschaft gerückt. Dies spiegelt sich auch in der Vervielfachung der Höhe der Bußgelder wider – national und insbesondere auf europäischer Ebene. Die Europäische Kommission verhängte in den letzten Jahren auf der Grundlage ihres Verfahrensrechts immer höhere Bußgelder, zuletzt im Juni 2017 das höchste Bußgeld gegen ein Einzelunternehmen in Höhe von 2,42 Mill. Euro. Damit korrelierend zeigt auch die zunehmende Zahl der gerichtlich geltend gemachten Schadensersatzforderungen die wachsende Bedeutung des Kartellzivilrechts und des Kartellprozessrechts. Die Umsetzung der Kartellschadens-Richtlinie RL 2014/104/EU in den Mitgliedstaaten, die mit der 9. GWB-Novelle in deutsches Recht implementiert worden ist, lässt ein weiteres Ansteigen privater ziviler Auseinandersetzungen erwarten. Nach einer Einleitung, die sich auch mit den geschichtlichen, systematischen und theoretischen Grundlagen sowie mit der politischen und ökonomischen Theorie der Durchsetzung des Kartellrechts auseinandersetzt, stellt das Handbuch in der ersten Hälfte auf über 600 Seiten das Kartellverfahren in der Europäischen Union und in Deutschland dar. Neben einer ausführlichen Darstellung des Kommissionsverfahrens geht es dabei auch auf grundsätzliche Überlegungen zu den Grundlagen des Kartellverfahrens ein, etwa zur Rechtsstaatlichkeit einschließlich einer kritischen Abhandlung über die Rechtsstaatlichkeit des Kommissionsverfahrens. Behandelt werden zudem Voraussetzungen und Folgewirkungen von Kronzeugenanträgen und Beschwerden, Inhalt und Weitreiche von Ermittlungsbefugnissen, das Anwaltsprivileg und die einvernehmliche Verfahrensbeendigung („Settlement“). Schließlich werden die Sanktionen, einschließlich ihrer Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht, etwa mit der Grundrechtscharta und der Europäischen Menschenrechtskonvention, dargestellt. Ebenso ausführlich wird im Anschluss das Kartellverfahren in Deutschland in Ansehung der Besonderheiten des Ordnungswidrigkeitenrechts und des Kartellstrafrechts aufgefächert. Die zweite Hälfte des Handbuchs widmet sich dem Kartellprozess als wirksamstem Behelf der privaten Rechtsdurchsetzung. Ausführlich werden die Entwicklung und der Inhalt der Kartellschadensersatz-Richtlinie RL 2014/104/EU geschildert. Sämtliche kartellprozessuale Besonderheiten im deutschen Recht, wie der Umgang mit der Passing-On-Defense, verschiedene Ausformungen der Prozesse als Schadensersatzprozesse, Beseitigungs- und Unterlassungsprozesse und Auskunftsklagen, aber auch Institute wie die Vorteilsabschöpfung durch Verbände werden behandelt. Abgerundet wird die Darstellung durch eine umfangreiche Ausarbeitung zum internationalem Privat- und Prozessrecht unter Würdigung des anwendbaren Rechts und Klärung von Fragen zur Anerkennung und Vollstreckung. Auch die Besonderheiten des Verfahrens in einigen ausgewählten Ländern, einschließlich des Schiedsverfahrens, werden in einem Exkurs näher beschrieben. Das Werk schließt mit Beobachtungen und kritischen Anmerkungen zur Unternehmenspraxis, etwa zur kartellrechtlichen Compliance und deren Berücksichtigung bei der Sanktionierung von Kartellverstößen sowie zu Strategien des Umgangs mit Kartellverstößen in Unternehmen.