Vorteil Bestandsunternehmen

Der Beitrag geht der Frage nach, ob Wettbewerbsvorteile, die sich aus der Position des bisherigen Auftragnehmers ergeben, im Rahmen einer Neuausschreibung eine vergaberechtliche Relevanz entfalten können. Zunächst arbeiten die Verfasser mögliche Vorteile für Bestandsunternehmen im Ausschreibungsprozess heraus. Anschließend grenzen sie diese Frage von der Projektantenproblematik ab und zeigen auf, dass das Vergaberecht keine Ausschlussgründe – aufgrund von Wettbewerbsvorteilen von Bestandsunternehmen – kennt und die sich darauf ergebenen Marktvorteile grundsätzlich hinzunehmen seien. Eine Grenze könne sich da ergeben, wo die Position des Bestandsunternehmens gar keinen Wettbewerb mehr ermögliche. Hier könne der Auftraggeber aufgefordert sein, durch die Gestaltung der Wertungskriterien einen Wettbewerb zu ermöglichen. Im Übrigen sei der öffentliche Auftraggeber jedoch nicht verpflichtet insbesondere Anfangsinvestitionen des Auftragnehmers durch die Ausgestaltung der Angebotsbewertung auszugleichen.