Die Modernisierung des deutschen Vergaberechts

Der Beitrag gibt zunächst einen Überblick über den Modernisierungsprozess des deutschen Vergaberechts im Jahr 2016 und den Ausgangspunkt der EU-Vergaberechtsreform im Jahr 2014. Anschließend stellen die Verfasser die neue Struktur des Vergaberechts auf Gesetzes-, Verordnungs- und Ordnungsebene dar. Sodann gehen sie auf wesentliche Neuerungen in den vergaberechtlichen Vorschriften wie Stärkung der strategischen Vergabe, Kündigung von Aufträgen, Konzessionen, Öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit und den Rechtsschutz ein. Weitere Neuerungen werden überblicksartig wiedergegeben. In ihrem abschließenden Fazit bezeichnen sie die Modernisierung als weitgehend gelungen. Hierfür führen sie insbesondere die umfangreiche Ausweitung des Vierten Teils des GWB, mit der erstmalig ein echter gesetzlicher Rahmen geschaffen wurde, der die gestiegene Bedeutung dieses Rechtsgebiets widerspiegele, die Kodifizierung der vergaberechtlichen Rechtsprechung, die umfassende Regelung der Konzessionsvergabe und die Aufwertung der strategischen Vergabe an. Kritisch betrachten sie die immer noch bestehende Vergaberechtskaskade sowie die Schaffung von über 150 zusätzlichen vergaberechtlichen Vorschriften, da dies dem Ziel der Anwenderfreundlichkeit des Vergaberechts entgegenstehen könne.