Es zählt mehr als nur der Preis – Qualität und Nachhaltigkeit sozialer Dienstleistungen nach dem neuen Vergaberecht

In ihrem Beitrag setzen sich die Autoren mit den vergaberechtlichen Anforderungen an öffentliche Aufträge über „soziale und andere besondere Dienstleistungen“ i.S.d. Anhangs XIV der Richtlinie 2014/24/EU auseinander. In einem Überblick werden zunächst die rechtlichen Rahmenbedingungen nach der Vergaberechtsreform gemäß §§ 130 GWB, 64 ff. VgV aufgezeigt, z.B. verfahrensmäßige Vereinfachungen im Beschaffungsprozess. Sodann wird das Verhältnis der Funktionsprinzipien des Vergaberechts einerseits sowie des Gesundheitswesens andererseits erörtert und bestehende systematische Divergenzen als auch zunehmende Konvergenzen zwischen beiden Bereichen eruiert. Daran anschließend zeigen die Autoren im Einzelnen auf, welche Möglichkeiten das Vergaberecht bietet, um soziale und ökologische Zwecke in Ausschreibungsverfahren zu implementieren. In einem Fazit kommen die Autoren zu dem Ergebnis, dass das Repertoire der vergaberechtlichen Prinzipien und Instrumentarien durchaus mit den Besonderheiten des Sozialwesens kompatibel ist und somit eine qualitativ hochwertige und wettbewerbsorientierte Versorgung mit sozialen Dienstleistungen ermöglichen kann.