Comparing Legal Instruments for R&D&I: State Aid and Public Procurement

Die Autoren befassen sich mit der Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation durch staatliche Eingriffe in die Wirtschaft, insbesondere durch das öffentliche Auftragswesen und staatliche Beihilfen. Wichtigster Motor für das wirtschaftliche Wachstum ist neben der Forschung und Entwicklung die Innovation. Aufgrund des zurzeit größten Forschungs- und Innovationsprogramms der EU (Horizont 2020), erörtern die Verfasser ausführlich das Thema um das Verständnis und seine praktischen Auswirkungen. Zunächst wird auf den rechtlichen Rahmen beider Rechtsinstrumente eingegangen um die Beziehung zwischen beiden Rechtsinstrumenten bei der Innovationsförderung zu überprüfen. Einerseits ermutigt die EU die Mitgliedstaaten, die Möglichkeiten bei der öffentlichen Auftragsvergabe voll auszuschöpfen und diese strategisch zu nutzen, um Innovationen zu fördern und zu finanzieren. Andererseits wird festgestellt, dass die Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation ebenso mit staatlichen Beihilfen erreicht werden kann. Des Weiteren diskutieren die Autoren Gemeinsamkeiten, Möglichkeiten und Herausforderungen des öffentlichen Auftragswesens und staatlicher Beihilfen bei der Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation. Abschließend kommt man zur Feststellung, dass beide Rechtsinstrumente „dem Zweck“ dienen, obwohl die Rechtsinstrumente für verschiedene, je nach Politik zu gestaltende Situationen geschaffen wurden. Mit beiden Rechtsinstrumenten sind die Ziele, die in der Agenda (Horizont 2020) vereinbart wurden, erreichbar.