Das neue Rügeregime des § 47 EnWG – Mehr Rechtssicherheit für die Gemeinden?

Ein gutes Jahr nach Inkrafttreten der letzten Reform des § 47 EnWG zieht der Autor ein Fazit über die dadurch entstandenen Änderungen. Zunächst werden die gesetzlichen Neuerungen beleuchtet. Die verschiedenen Fristen werden übersichtlich dargestellt. Anschließend geht der Autor auf die Verfahrensvorgaben des § 47 EnWG ein. Dies wird jeweils mit praktischen Hinweisen verbunden. Dann stellt der Autor die materiellen Voraussetzungen der Rügeobliegenheit dar und ordnet hierbei den verschiedenen Verfahrensstufen die jeweils zu rügenden Rechtsverletzungen abstrakt zu. Schließlich geht er auf die Rechtsfolgen der vorgestellten Vorschriften ein. Im nächsten Schritt wird der Fokus auf die in der Praxis auftretenden Streitpunkte gelegt: Der Umfang der Begründungspflicht einer Rüge, der Umfang der Akteneinsicht sowie die Reichweite der Präklusionswirkung. Hierbei zieht der Autor immer wieder Parallelen zum Kartellvergaberecht und orientiert sich in seiner Argumentation am Willen des Gesetzgebers. Vertieft geht er auf praxisrelevante Probleme im Zusammenhang mit Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ein. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass das Ziel des Gesetzgebers, mit der Neuregelung mehr Rechtssicherheit zu erreichen, in weiten Teilen nicht erreicht werden konnte.