Neue Entwicklungen bei der Vergabe und Finanzierung von Verkehrsverträgen

Der Autor setzt sich mit der aktuellen Entwicklung der Vergabe und Finanzierung von Verkehrsverträgen auseinander. Er stellt hier einen Trend zur Rekommunalisierung fest. Verkehrsdienstleistungen werden danach häufig direkt an Unternehmen vergeben, an welchen der Aufgabenträger selbst beteiligt ist. Dies führt zu einer Verdrängung privater Anbieter. In diesem Beitrag analysiert er diese Entwicklung kritisch. Er untersucht hierbei die Voraussetzungen einer Direktvergabe. Im Anschluss stellt er dar, mit welchen Argumenten die Aufgabenträger die Direktvergabe begründen und analysiert diese im Anschluss auf Grundlage der aktuellen rechtlichen Lage. Er kommt hierbei zu dem Ergebnis, dass die von den Aufgabenträgern vorgebrachten Argumente für Direktvergaben insbesondere bei Verkehrsverbünden häufig nicht tragfähig sind. So bezweifelt er das Vorliegen von Dienstleistungskonzessionen wegen des Fehlens eines Betriebsrisikos, wenn Vereinbarungen zum Verlustausgleich getroffen werden. Ebenso äußert er erhebliche Zweifel an einer ausreichenden Kontrolle durch den Aufgabenträger, wenn dieser lediglich über eine geringe Beteiligung am entsprechenden Verkehrsunternehmen verfügt. Er verweist des Weiteren darauf, dass bei Zusammenschlüssen häufig nicht in ausreichendem Maße Kompetenzen übertragen werden, was ebenfalls nicht den Regelungen entspricht. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass die Tendenz der flächendeckenden Direktvergabe bei Leistungen des öffentlichen Personennahverkehrs dem Wortlaut und dem Zweck der europarechtlichen Regelung widerspricht. Er verweist auf die derzeit anhängigen Rechtsstreite und verbindet damit die Hoffnung, dass diese im Sinne seiner Auffassung entschieden werden.