Zugangshindernisse für e-Angebote

Der Beitrag befasst sich mit den Konsequenzen von Zugangshindernissen für elektronische Angebote, die durch technische Probleme der Vergabeplattformen entstehen. In der Praxis kommt es vor, dass die Angebotsabgabe über Vergabeplattformen aus technischen Gründen zeitweilig nicht möglich ist. Die Gründe hierfür sind vielfältig, sie können u.a. in Mängeln der Software, in Wartungs- oder Aktualisierungsarbeiten sowie einer möglichen Fehlbedienung des Bieters liegen. Das Vergabeportal habe im Vergabeverfahren die Stellung eines Empfangsboten der Vergabestelle. Fehlfunktionen, welche die Eingabe oder das Hochladen von Angeboten verhindern, seien daher grundsätzlich der Vergabestelle zuzurechnen. Bei der verspäteten Angebotsabgabe aufgrund technischer Probleme liege jedoch die Darlegungs- und Beweislast für das Vertretenmüssen bei dem Bieter. Den Bieter treffe im Vergabeverfahren bei der Angebotsabgabe eine besondere Mitwirkungsverpflichtung die darin bestehe, dass er alles getan haben muss, um sich des Eingangs seines Angebots bei dem in Anspruch genommenen Portal zu vergewissern. Vertraut er darauf, dass sein Angebot eingegangen ist, ohne dass ihm eine übliche Bestätigungserklärung zugegangen ist, habe er den fehlenden Zugang selbst zu vertreten, denn in diesem Fall müsse der Bieter ggf. außerhalb des Portals mit der Vergabestelle Kontakt aufnehmen. Im Fall unverschuldet verspätet eingegangener Angebote, habe die Vergabestelle nur die Möglichkeit das Verfahren aufzuheben, oder auf den Stand nach Bekanntmachung zurückversetzen.