Umsatzsteuerpflicht im Konzern öffentliche Verwaltung Ausnahmetatbeständen des § 2b UStG

In seinem Beitrag beleuchtet der Autor das Verhältnis der vergaberechtlich privilegierten Inhouse- Geschäfte i.S.v. § 108 GWB zu den Ausnahmebestimmungen des § 2b UStG. Letztere Vorschrift wurde im Zuge des Steueränderungsgesetzes 2015 in das Umsatzsteuergesetz aufgenommen und regelt dezidiert die umsatzsteuerrechtliche Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Nachdem der Autor zunächst die wesentlichen Regelungsinhalte der beiden Normkomplexe darstellt, werden anschließend die vergabe- und umsatzsteuerrechtlichen Tatbestände ins Verhältnis zueinander gesetzt. Dies gilt vornehmlich in Bezug auf die Regelung in § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG, wonach unter bestimmten Voraussetzungen die Zusammenarbeit öffentlicher Einrichtungen nicht der Umsatzbesteuerung unterliegt. Der Beitrag endet mit einem Fazit und einem konkreten Vorschlag für eine gesetzliche Ergänzung des § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG.