Characteristics of the Legal Framework for Serbian PPPs

Die Autorin führt in das serbische PPP-Recht vor dem Hintergrund des EU-Rechts ein. Insbesondere geht sie auf die Neuerungen durch die RL 2014/23/EU ein. Das Instrument der Public-Private Partnerships wurde 2011 zum ersten Mal in das serbische Recht implementiert. Dies sei in Anbetracht der fehlenden Staatsgelder für Entwicklung und Modernisierung der Infrastruktur dringend nötig gewesen. Ziele der Weiterentwicklung seien nach wie vor die Vereinbarkeit mit EU Recht und ein funktionierendes Überwachungssystem für mehr Effektivität und weniger Korruption. Die Autorin geht auf eine Vielzahl an Definitionen ein, welche sich kaum von den uns bekannten unterscheiden. Das serbische PPP-Recht orientiere sich in erster Linien an den Prinzipien des öffentlichen Interesse, der Effizienz, der Transparenz, der Gleichbehandlung, des offenen Wettbewerbs, der Proportionalität und des Umweltschutzes. Eine interministerielle, weisungsunabhängige PPP-Kommission würde Hilfestellungen und Informationen bieten, sowie auf die Einhaltung der Regeln hinwirken und einen jährlichen Bericht über den aktuellen Stand veröffentlichen. Im Rahmen der EU Beitrittsverhandlungen sei noch einiges im Bereich des Vergaberechts anzupassen.