Social Services and Contract Changes: The Legality of Social Service Outsourcing Practices in EU Procurement Law

Der Aufsatz befasst sich mit der Zulässigkeit von Vertragsänderungen im Rahmen von Aufträgen für soziale und andere besondere Dienstleistungen im Sinne der Artikel 74 bis 77 der Vergaberichtlinie 2014/24/EU. Auf der Grundlage der Umsetzungen insbesondere in Deutschland, Skandinavien und UK stellt er dazu im ersten Abschnitt zunächst die verschiedenen Typen von Klauseln vor, die in derartigen Verträgen eine (nachträgliche) Vertragsänderung ermöglichen („risk allocation clauses“ und „unilateral variation clauses“). Zudem bewertet er im Anschluss – kursorisch – die vertragsrechtliche Zulässigkeit dieser Klauseltypen. Im folgenden Abschnitt stellt der Beitrag kurz dar, welches Regelungsregime auf Vertragsänderungen im Rahmen von Aufträgen für soziale und andere besondere Dienstleistungen anwendbar ist. Im abschließenden Abschnitt bewertet der Aufsatz dann, inwieweit Vertragsänderungen – auf Grundlage der im ersten Abschnitt vorgestellten Klauseltypen und unabhängig davon – nach dem im zweiten Abschnitt erarbeiteten Rechtsregime in dem Sinne zulässig sind, dass sie zu keiner Neuausschreibung führen.