Verbotene Geschäfte nach dem neuen ungarischen BGB

Der Autor setzt sich in seinem Beitrag mit dem neuen ungarischen Bürgerlichen Gesetzbuch und dem dortigen Verbot für bestimmte Geschäfte auseinander. Dabei stellt er anfänglich die grundlegende Regelung dar und untersucht im Anschluss die Anwendung dieser Verbotsregelung mit Bezug auf die vergaberechtlichen Vorschriften. Hierbei untersucht er in einem ersten Schritt, ob die nach einem Vergabeverfahren zustande gekommenen Verträge dem öffentlichen oder dem privaten Recht zuzuordnen sind. Er ordnet sie im Ergebnis dem Privatrecht zu, sodass die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches Anwendung finden. Nachfolgend stellt er die Entwicklung des Vergabegesetzes dar und hebt hervor, dass für die Nichtigkeitsfolge stets ein Beschluss der Schiedskommission erforderlich war. Letztlich kommt er zu dem Ergebnis, dass wohl auch nach der Neuregelung ein entsprechender Beschluss notwendig ist. An diesem Punkt setzt auch die Kritik des Autors an, der eine Effizienzsteigerung sieht, wenn die Nichtigkeit auch ohne einen entsprechenden Beschluss eintreten würde.