Ist die Zweiteilung des Vergaberechts noch verfassungskonform?

Titeldaten
  • Sitsen, Michael
  • ZfBR - Zeitschrift für deutsches und internationales Bau- und Vergaberecht
  • Heft 7/2018
    S.654-659
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Aufsatz

Abstract
Der Aufsatz behandelt die Frage, ob die Zweiteilung des Vergaberechts noch verfassungskonform ist. Zunächst erfolgt eine Darstellung des derzeitigen Rechtsschutzes unterhalb der Schwellenwerte, wobei mangels Vorliegens einer bundeseinheitlichen Regelung exemplarisch die Rechtslage einiger Bundesländer wie etwa Sachsen-Anhalt und Thüringen geschildert wird. Außerdem wird auf den derzeitigen Rechtsschutz vor den Zivilgerichten eingegangen. Sodann werden bereits diskutierte Überlegungen zur Schaffung bundeseinheitlicher Regelungen anhand von vier Modellen dargelegt. Schließlich wird die verfassungsrechtliche Dimension des Unterschwellenrechtsschutzes in der bisherigen Rechtsprechung des BVerfG seit dem Jahre 2006 dargestellt. Im zweiten Teil wird unter Bezugnahme auf ein obiter dictum in einer Entscheidung des OLG Düsseldorf sowie eine Entscheidung des BVerfG auf eine sich andeutende Trendwende in der Rechtsprechung zum Unterschwellenrechtsschutz hingewiesen. Abschließend nimmt der Autor eine Bewertung der ausgewählten Entscheidungen, insbesondere im Hinblick auf betroffene Auftraggeber einerseits und betroffene Verfahrensfehler andererseits, vor.
Dr. Florian Wolf, BLOMSTEIN Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin