Entwicklungstendenzen und Handlungsnotwendigkeiten im Vergaberecht

Der Verfasser analysiert den erreichten Entwicklungsstand des Vergaberechts und zeigt aktuelle Handlungsnotwendigkeiten auf. Der Rechtsrahmen habe sich auf EU- und Bundesebene stabilisiert. Ob die VOB/A erhalten bleibe, sei eine politische Entscheidung. Handlungsnotwendigkeiten bestünden insbesondere bei der Festigung des Qualitätsbewusstseins bei Leistungsbeschreibung und Wertung sowie bei ökologischen und sozialen Kriterien. Die Auftraggeber sollten ihr Beschaffungs-Know-how weiter entwickeln (z.B. durch Leitfäden), an ihrer Professionalisierung und ihrem Wissensmanagement arbeiten (z.B. durch Zentrale Beschaffungsstellen und kooperative Beschaffungen) und ihre „Digital Smartness“ stärken. Denkbar sei, das Beschaffungsamt des BMI zu einer übergreifenden Beratungs-Wissensagentur zu entwickeln. Unsicherheiten für den Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte durch das obiter dictum des OLG Düsseldorf zur Informations- und Wartepflicht ließen sich über eine Regelung in der UVgO (und Anknüpfung in den Haushaltsgesetzen) begrenzen. Es bestehe aber auch die Gefahr, das Vergaberecht als „Sorgenlöser für alle möglichen politischen Herausforderungen" fehl zu verstehen.